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GEMEINDEORDNUNGEN

Gemeinden sind Körperschaften des öffentlichen Rechts auf gebietlicher Grundlage, sogenannte Gebietskörperschaften. Im Rahmen des Verwaltungsaufbaus in Deutschland ist die Gemeinde im Verhältnis zum Bund und zu den Ländern mit eigenen Rechten ausgestattet. Das Grundgesetz garantiert den Gemeinden die Befugnis, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze selbstständig und eigenverantwortlich wahrzunehmen (Selbstverwaltungsgarantie Art 28 GG). Zu diesen Gesetzen gehört die Gemeindeordnung, die die Grundzüge der Gemeindeorganisation regelt. Die Gemeindeordnungen werden als Gesetze vom Landesgesetzgeber erlassen. Die Grundform der Gemeinde ist die Einheitsgemeinde, die jedoch in Ortsteile, Ortschaften oder Bezirke untergliedert sein kann. Sie gehört entweder zu einem Kreis oder sie ist, wie bei den kreisfreien Städten, kreisfrei. In einigen Ländern gibt es als besondere Form die Große Kreisstadt (selbstständige Stadt) als eine kreisangehörige Gemeinde, die einen Teil der Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörde wahrnimmt. Die Begriff Gemeinde knüpft nicht an eine bestimmte Einwohnerzahl an. Auch Gebietskörperschaften mit vielen Einwohnern, also Städte und Großstädte, sind Gemeinden im Sinne der Gemeindeordnungen. Von den Einzelgemeinden zu unterscheiden sind die aus Mitgliedsgemeinden gebildeten Gesamt- oder Samtgemeinden sowie die Verbandsgemeinden.

 

Im Regelfall gilt das Prinzip der Einwohnergemeinde. Einwohner ist danach, wer in der jeweiligen Gemeinde wohnt. Davon zu unterscheiden ist der Gemeindebürger. Daran sind besondere Voraussetzungen geknüpft, z. B. eine Mindestaufenthaltsdauer. Nach den meisten Gemeindeordnungen sind bei Erfüllung dieser Voraussetzungen auch Personen aus anderen Mitgliedsstaaten der EG Bürger. An den Bürgerstatus ist zum Beispiel das Wahlrecht geknüpft, aber auch die Pflicht zur Übernahme von ehrenamtlichen Tätigkeiten und so weiter.

 

In Selbstverwaltungsangelegenheiten unterliegen die Gemeinden nur der Rechtmäßigkeitskontrolle durch die Kommunalaufsichtsbehörden. Dies sind bei kreisangehörigen Gemeinden das Landratsamt, bei kreisfreien Gemeinden die Bezirksregierung, die Regierungspräsidien oder die Landesdirektion bzw. – bei Fehlen dieser Mittelinstanz – der Innenminister. In jedem Fall ist das Ministerium die oberste Aufsichtsbehörde. In Auftragsangelegenheiten besteht auch eine die Zweckmäßigkeitskontrolle umfassende Fachaufsicht vonseiten der Staatsbehörden. Oberste Aufsichtsbehörden sind dann neben dem Innenminister auch die jeweils zuständigen Fachminister. Zu den Aufsichtsmitteln zählen Informations-, Beanstandungs-, Anordnungsrecht, Ersatzvornahme und Bestellung eines Beauftragten. 

 

Die Gemeindeordnungen der jeweiligen Bundesländer bilden demnach die gesetzlichen Grundlagen, nach denen die Gemeinden die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft handhaben. Charakteristisch für die Gemeindeordnungen in Deutschland ist deren teilweise sehr unterschiedliche Ausgestaltung.

 

Die Gemeindeordnungen regeln inhaltlich den Aufbau, die Strukturen, die Zuständigkeiten, die Rechte und Pflichten der kommunalen Organe. Auch sind sie die Grundlage der kommunalen Finanzwirtschaft und regeln die staatliche Aufsicht über die Gemeinden.

 

Bezogen auf die Bundesländer werden Gemeindeordnungen aber nur für die Flächenstaaten erlassen, da in den Stadtstaaten die Kommunalverfassungen durch die jeweiligen Landesverfassungen überlagert werden, also die Gemeinde- und Landesebene zusammenfallen. Bremen bestreitet teilweise einen Sonderweg, auf den hier aber nicht eingegangen werden soll.

 

Die Gemeinsamkeit der Kommunalverfassungen wird durch die Institution des Gemeinderats bzw. der Gemeindevertretung abgebildet. Diesem kommen die wichtigen kommunalen Entscheidungen zu.

 

In Deutschland existieren, historisch bedingt, drei Kommunalverfassungstypen. Diese Typisierungen haben jedoch weitestgehend an Bedeutung verloren.

 

Typen der Kommunlaverfassung:

 

- Süddeutsche Bürgermeisterverfassung (Süddeutsche Ratsverfassung)

- Norddeutsche Ratsverfassung

- Magistratsverfassung

 

Der in Deutschland am häufigsten anzutreffende Typus ist die Süddeutsche Ratsverfassung. Diese hat sich beginnend im 19. Jahrhundert in Bayern (Königreich Bayern), in Württemberg  (Königreich Württemberg) und im Großherzogtum Baden entwickelt. Charakteristisch ist hier, dass zwei Organe existieren, der Rat und der hauptamtliche Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister, die unmittelbar durch die Bürgerschaft gewählt werden und die kommunalen Entscheidungen treffen. Beide Ämter sind voneinander Unabhängig. Das soll Lagerbildungen, wie sie sonst in den Parlamenten üblich sind, verhindern. Der Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister hat in der Süddeutschen Ratsverfassung eine starke Stellung. Er vollzieht die Beschlüsse des Rates und vertritt die Kommune nach außen. Zudem ist er Leiter der Gemeindeverwaltung.

 

Die Norddeutsche Ratsverfassung, beruht historisch betrachtet auf die britische Mandatsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg, also ab 1945 in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen. In dieser stellte der Rat das wichtigste und zentrale Organ dar. Dem Bürgermeister bzw. dem Oberbürgermeister, der vom Rat und nicht der Bürgerschaft gewählt wurde, kam lediglich eine Vorsitzfunktion zu. Verwaltungsgeschäfte wurden von einem Stadtdirektor als Hauptverwaltungsbeamtem getätigt. In Nordrhein-Westfalen und in Niedersachen wurde in den 1990er Jahren die Süddeutsche Ratsverfassung eingeführt.

 

Die Magistratsverfassung gilt heute nur noch in Bremerhaven und in stark abgewandelter Form in Hessen. Charakteristisch für die Magistratsverfassung war eine strikte Gewaltenteilung zwischen dem KollegialorganMagistrat, der aus dem Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister sowie haupt- und ehrenamtlichenBeigeordneten bestand und der Stadtverordnetenversammlung.

Aus diesen historischen Differenzierungen ergibt sich, dass die Bezeichnungen und Bedeutungen der kommunalen Organe in den jeweiligen Bundesländern stark variieren. Auch finden sich Unterschiede abhängig davon, ob es sich um eine Gemeinde oder eine Stadt handelt.

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Autor & Herausgeber
Dipl.-Jur. Univ. Paul Tihor 

 

 

Die vorliegenden Fachbücher enthalten neben einer grundlegenden Einführung auch ein Kurzwörterbuch für die wichtigsten Begriffe aus dem Bau- und Immobilienrecht sowie die vollständigen Gesetzestexte.

 

Der Autor zählt zu den renommierten Experten der Bau- und Immobilienwirtschaft. Nach Abitur und Studium der Rechtswissenschaften zum Diplom Juristen an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, trat er bereits früh in die Immobilienwirtschaft ein. Er war langjährig bei einem der größten Baukonzerne Europas, einer deutschen Großbank im Immobilien-Fondsmanagement sowie einem namhaften Family Office aus Süddeutschland tätig. Mit zwei nebenberuflichen Studiengängen, welche er an der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie für den Regierungsbezirk Freiburg zum Immobilienwirt (Diplom VWA) und an der Deutschen Immobilien-Akademie an der Universität Freiburg zum Diplom Sachverständigen (DIA) für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken, für Mieten und Pachten, abschloss, ergänzte er seine Berufsbildung. Seine langjährigen Erfahrungen hat er zudem mit einem Aufbaustudiengang zum "Certified Real Estate Asset Manager (DIA)" dokumentiert. Weiterbildung spielt eine wichtige Rolle, deshalb engagiert er sich als Fachbuchautor immobilienwirtschaftlicher Literatur. 

 

Paul Tihor ist persönliches Mitglied der "Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V.", besser bekannt unter dem Kürzel "gif" sowie der Deutschen Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management e.V. (DVFA). Sein besonderes Interesse gilt dem Themenbereich der Nachhaltigkeit. Dies verdeutlicht er mit seinem Engagement bei der DGNB Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V.

 

 

WEITERE PUBLIKATIONEN DES AUTORS:

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Das Baugesetzbuch

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Kompendium

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Rechtsprechungsspiegel

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